Der Kreistag stimmt dem als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Betrauungsakt des Landkreises Aichach-Friedberg zu  durch dessen Erlass die ASMV mbH im Rahmen der Umsetzung der Freistellungsentscheidung der EU Kommission vom 20.12.2011 (Almunia Paket) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse beauftragt wird. Der Erlass des Betrauungsaktes kann erfolgen, wenn eine positive verbindliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes vorliegt.

 

Ebenso wird dem als Anlage beiliegenden öffentlich rechtlichen Vertrag zugestimmt.

 

Sollten nach Beschlussfassung des Kreistages Änderungen des Wortlautes des Betrauungsaktes oder des öffentlich rechtlichen Vertrages notwendig werden, so sind diese ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, wenn sich hieraus in den wesentlichen Eckpunkten keine inhaltlichen Veränderungen des Betrauungsaktes oder des Vertrages ergeben.