1.
Dem als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage
beigefügten Betrauungsakt, der von der Stadt Augsburg erlassen werden soll,
wird zugestimmt.
2.
Dem Abschluss der als Anlage 2 zu dieser
Beschlussvorlage beigefügten Zweckvereinbarung wird zugestimmt.
3.
Der als Anlage 3 zu dieser Beschlussvorlage
beigefügten ergänzenden Vereinbarung (Side-Letter) wird zugestimmt.
4.
Dem Abschluss der als Anlage 4 zu dieser
Beschlussvorlage beigefügten Neufassung des Gesellschaftsvertrages wird unter
der Maßgabe zugestimmt, dass § 15 – Beirat – die Fassung vom 07.11.2016 berücksichtigt.
5.
Der Landrat wird ermächtigt, im
Verkehrsverein dem Verkauf der Geschäftsanteile und dem Ankauf von 20 Prozent
der Geschäftsanteile der Regio Augsburg Tourismus GmbH (§ 3 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages) zu den
genannten Bedingungen zuzustimmen.
6.
Sollten nach der Beschlussfassung des
Kreistages Änderungen des Wortlautes des Betrauungsaktes, der
Zweckvereinbarung, des Gesellschaftsvertrages oder der ergänzenden Vereinbarung
notwendig werden, so sind diese ohne erneute Beschlussfassung in den
zuständigen Gremien zulässig, wenn sich hieraus keine inhaltlichen
Veränderungen ergeben und die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Rechte und
Zuständigkeiten der Unternehmensorgane unverändert bleiben.