Beschluss: Annahme

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

1.    Dem Kreistag wird empfohlen, den Neubau der Messehalle 2 als Ersatz für die bestehende Halle zu fördern. Nach der ersten Grobkostenschätzung ist von einem Finanzierungsanteil des Landkreises Aichach-Friedberg in Höhe von bis zu 800.000 Euro auszugehen. Der Betrag soll in zwei gleichen Jahresraten in die Haushalte der Jahre 2018 und 2019 eingestellt werden. 

 

2.    Der Kreisentwicklungsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur haushaltsrechtlichen Absicherung der Mitfinanzierung des Landkreises am Neubau der Messehalle 2 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bereitzustellen. Dazu werden bestehende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 800.000 Euro von der Haushaltsstelle 1.2362.9450 (Generalsanierung Sporthalle Gymnasium Friedberg) auf die Haushaltsstelle 1.7912.9860 (Investitionszuschüsse) übertragen.

 

3.    Für die Aufnahme des Gesellschafterdarlehens des Landkreises Augsburg in Höhe von 1.021.500 Euro erklärt der Landkreis seine Bereitschaft, sich an einer Bürgschaft bis zu 80 % des Darlehensbetrages zu beteiligen. Der Anteil des Landkreises Aichach-Friedberg beträgt 7,79 %.

 

4.    Die Ziffer 4 des Beschlusses des Kreisentwicklungsausschusses vom 01.02.2017 zur Bürgschaft über ein Darlehen von insgesamt 700.000 Euro wird aufgehoben.