Der Kreistag beschließt die beigefügte Anlage zur Geschäftsordnung (Übersicht über die Ausschüsse des Kreistages, ihre Aufgaben und Befugnisse).

 

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemielage erhält sie abweichend bis auf weiteres folgende erweiterte Zuständigkeiten für die Ausschüsse:

 

a)    Die Befugnis des Kreisausschusses zur Genehmigung von Planabweichungen sowie über- und außerplanmäßiger Verpflichtungen wird von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht.

 

b)    Die beschließende Funktion der Ausschüsse, soweit nicht im Einzelfall die Zuständigkeit des Kreistags oder des Landrats gegeben ist, wird von 700.000 Euro auf 2.500.000 Euro erhöht.

 

 

 

Anlage zur Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Aichach-Friedberg für die Amtsperiode 2020/2026

Übersicht über die Ausschüsse des Kreistages, ihre Aufgaben und Befugnisse

 

Werkausschuss

 

•           Zuständigkeiten nach der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Kliniken an der Paar

•           Krankenhauswesen

•           Krankenhausplanung

•           Gesundheitswesen, soweit die stationäre Krankenversorgung betroffen ist

•           Bauangelegenheiten der Krankenhäuser

•           Beratung von Prüfberichten zu den Kliniken

O         Service Wittelsbacher Land GmbH (Aufgabenträger)

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

•           Örtliche Rechnungsprüfung

•           Prüfung der Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse

•           Überwachung der Wirtschaftsführung (materielle Prüfung, begleitende Prüfung)

 

Jugendhilfeausschuss

 

•           Kinder- und Jugendhilfe

•           Allgemeine Angelegenheiten von Jugend und Familie

•           Jugendpflege

•           Förderung der freien Jugendhilfe

•           Jugendhilfeplanung

•           Vorschläge zur Benennung von Jugendschöffen

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Kreisausschuss

•           Haushaltsausführung

o          Kreisjugendring Aichach-Friedberg

o          Lebenshilfe Kreisvereinigung Aichach-Friedberg e. V.

o          Deutsches Institut für Vormundschaftswesen

 

Bauausschuss

 

•           Bauangelegenheiten im Hoch- und Tiefbau (wie wird gebaut), z. B. Architektenwettbewerb, Auswahl von Architekten, Vergaben, Entscheidung über Verwendung von Materialien etc.,

soweit nicht der Werkausschuss zuständig ist.

•           Gebäudemanagement

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Bauausschusses gemeinsam mit dem Kreisausschuss

•           Haushaltsausführung

 

Kreisausschuss

 

•           Vorbereitung der Angelegenheiten des Kreistages, soweit nicht ein Fachausschuss zuständig ist.

•           Grundstücksangelegenheiten, Pachtverhältnisse

•           Liegenschaften

•           Personalangelegenheiten

•           Aufbau- und Ablauforganisation Landratsamt, einschl. Beschaffungen, Raumkonzeption, Innerer Dienstbetrieb, Kommunikationseinrichtungen, soweit nicht der Landrat als Behördenleiter zuständig ist.

•           Alle Aufgaben, die keinem anderen Ausschuss zugewiesen sind

•           Aufstellung des Haushaltes gemeinsam mit dem jeweiligen Fachausschuss

•           Abschließende Haushaltsvorberatung

•           Genehmigung von Planabweichungen sowie über- und außerplanmäßige Verpflichtungen bis 200.000 €

•           Grundsätze zu Haushaltsausführung, Spenden, Krediten

•           Annahme von Spenden und Schenkungen

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Kreisausschusses

•           Haushaltsausführung

•           Beratung von Prüfberichten, wenn keine andere Zuständigkeit gegeben ist

o          Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF)

o          Bayerischer Landkreistag

o          Service Wittelsbacher Land GmbH (SWL) - Beteiligungsmanagement

o          Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV)

o          Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

 

Kreisentwicklungsausschuss

 

•           Verkehrs- und Versorgungsplanung

•           Planung von Kreiseinrichtungen, soweit nicht der Ausschuss für Soziales, Bildung und Schulen, der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie bzw. der Werkausschuss zuständig sind.

•           Gesundheitswesen, soweit der ambulante Bereich betroffen ist

•           Wirtschaftsförderung

•           Regionalmanagement

•           Tourismus

•           Demografie

•           Bürgerschaftliches Engagement

•           Altenhilfe (z. B. Pflegebedarfsplanung, Seniorenarbeit)

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Kreisentwicklungsausschusses gemeinsam mit dem Kreisausschuss

•           Haushaltsausführung

o          Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (AVV GmbH)

o          Augsburger Schwabenhallen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH (ASMV GmbH)

o          Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg

o          Verkehrsverein Augsburg

o          Erholungsgebieteverein (EVA)

o          Regio Augsburg Tourismus GmbH

o          Regio Augsburg Wirtschaft GmbH

o          IT-Gründerzentrum GmbH

o          Startkapitalfonds Augsburg GmbH (SKA)

o          Europäische Metropolregion München e. V. (EMM)

o          Wittelsbacher Land e. V.

o          Regionaler Planungsverband Augsburg

 

Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie

 

•           Kommunale Abfallwirtschaft (auch Regiebetrieb)

•           Beratung von Prüfberichten zum Regiebetrieb

•           Umwelt- und Naturschutz

•           Landschaftspflege

•           Klima

•           Energie

•           Beteiligung bei Bauangelegenheiten für den Bereich Klima und Energie in gemeinsamen Sitzungen mit den Fachausschüssen; sollten diese zu keinem übereinstimmenden Ergebnis kommen, entscheidet der Kreistag

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie gemeinsam mit dem Kreisausschuss

•           Haushaltsausführung

o          Abfallzweckverband (AZV)

o          Abfallverwertung Augsburg GmbH (AVA)

o          Biomasse Wärmeverbund GmbH (BWA)

o          Zweckverband für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte Aichach-Friedberg      (ZTA)

o          Regio Augsburg Energie e. V.

o          Förderverein Kumas

o          Landschaftspflegeverband Aichach-Friedberg e. V.

o          Lebensraum Lechtal e. V.

 

Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule

 

•           Inklusion

•           Schulorganisation

- Grundsatz- und Bedarfsfragen

- Sprengelbildungen

•           Schulfinanzierung

•           Schulwesen, z. B.

- Beschaffungen

- Mittagsverpflegung

- Raumsituation

- Schülerbeförderung, Vollzug des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

- Ganztagesangebote

•           Bildungslandkreis

•           Kulturangelegenheiten (Heimat- und Archivpflege, Denkmalzuschüsse)

•           Soziale Angelegenheiten, z. B.

- Grundsicherung

-  Sozialhilfe

-  Offene Behindertenarbeit

-  Ambulante sozialpflegerische Dienste

-  Pflegestützpunkte

-  Betreuungsrecht

-  Aufgaben des Landkreises als kommunaler SGB II-Träger

•           Zuschusswesen für soziale Projekte und Maßnahmen, z. B.

-  Sozialstationen

-  psychosoziale Betreuung

-  Schuldnerberatung

-  Asylbetreuung

- Frauenhaus

- Schwangerenberatung

- Selbsthilfe

- Mehrgenerationenhaus Kissing

•           Aufstellung des Haushaltes im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Bildung und Schule gemeinsam mit dem Kreisausschuss

•           Haushaltsausführung

o          Bayerischer Landesverein für Heimatpflege

o          Schullandheimverein Aichach-Friedberg e. V.

o          Schwabenhilfe für Kinder, Verein zur Erziehungshilfe und Sprachförderung

 

 

Befugnisse:

 

Bei beschließenden Funktionen reicht die Befugnis der Ausschüsse bis 700.000 €, soweit nicht im Einzelfall die Zuständigkeit des Kreistags oder des Landrats gegeben ist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss übt seine Befugnisse in eigener Zuständigkeit und Verantwortung unabhängig aus (Art. 89 LKrO).

Für den Werkausschuss ergeben sich die Befugnisse aus der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Kliniken an der Paar“.

Die Zuständigkeit bei Gesellschaften, Zweckverbänden, Vereinen, etc. umfasst die Stellung des Landkreises als Eigentümer (Beteiligungsmanagement) sowie als Aufgabenträger (Betreuung der Sachaufgabe).

 

Befugnis des Jugendhilfeausschusses:

 

Jugendhilfe                                                                            beschließend

 

Allgemeine Angelegenheiten von Jugend                         beschließend bis 50.000 €, soweit

und Familie, Jugendpflege, Zuschusswesen,                   nicht im Einzelfall die

Jugendhilfeplanung                                                             Zuständigkeit des Kreistages oder

                                                                                                des Landrats gegeben ist.