1.      Dem Erlass des als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Betrauungsaktes wird zugestimmt. Dadurch wird die Regio Augsburg Wirtschaft GmbH im Rahmen der Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der EU Kommission vom 20.12.2011 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Leistungen) beauftragt.

 

2.      Dem Abschluss des als Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrags („Zweckvereinbarung“) wird zugestimmt.

 

3.      Sollten nach Beschlussfassung des Kreistages Änderungen des Wortlautes des Betrauungsaktes oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages notwendig werden, so sind diese ohne erneute Beschlussfassung der zuständigen Gremien zulässig, wenn sich hieraus in den wesentlichen Eckpunkten keine inhaltlichen Veränderungen des Betrauungsaktes oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages ergeben.