Der Kreisentwicklungsausschuss stimmt der Entscheidung des Vorsitzenden, Herrn Landrat Dr. Metzger, Herrn Kreisrat Dr. Simon Kuchlbauer wegen der erheblichen fortgesetzten Störung der Ordnung (Art. 47 Abs. 1 Satz 3 LKrO) von der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 03.05.2021 auszuschließen, zu.

 

Kreisrat Dr. Kuchlbauer beteiligte sich gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 der Landkreisordnung wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung.

 

 

Landrat Dr. Metzger bittet Herrn Dr. Kuchlbauer, den Sitzungssaal zu verlassen.

 

KR Dr. Kuchlbauer antwortet, er werde dieser Aufforderung nachkommen. Er halte die Entscheidung über seinen Ausschluss von der Sitzung für rechtswidrig und weißt die Mitglieder des Kreisentwicklungsausschusses darauf hin, dass die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse in der Folge nichtig sein könnten.

 

KR Dr. Kuchlbauer verlässt die Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses um 14.35 Uhr.