Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, vorbehaltlich dem Abschluss der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 und der Entlastung der Geschäftsführung der Kliniken an der Paar für das Jahr 2021 durch den Kreistag, nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.    Der Landkreis Aichach-Friedberg gewährt den Kliniken an der Paar zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen durch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Wirtschaftsjahr 2021 auf der Grundlage des Antrages der Kliniken vom 17.08.2022 und des Betrauungsaktes des Landkreises in Gestalt der Neufassung vom 14.03.2018 eine Zahlung in Höhe von 4.690.834,64 Euro.

 

Unter Anrechnung der auf Basis der Eilentscheidung des Landrats vom 06.09.2022 geleisteten Abschlagszahlung in Höhe von 4.000.000,00 Euro ist vom Landkreis noch eine Abschlusszahlung in Höhe von 690.834,64 Euro an die Kliniken zu leisten.

 

2.    Der Landkreis Aichach-Friedberg gewährt den Kliniken an der Paar zu den Tilgungsleistungen für Darlehen für den Teilersatz-Neubau Krankenhaus Aichach im Wirtschaftsjahr 2021 auf der Grundlage des Antrages der Kliniken vom 17.08.2022 und des Betrauungsaktes des Landkreises in Gestalt der Neufassung vom 14.03.2018 eine Zahlung in Höhe von 1.061.352,00 Euro.

 

Unter Anrechnung der auf Basis der Eilentscheidung des Landrats vom 06.09.2022 geleisteten Abschlagszahlung in Höhe von 500.000,00 Euro ist vom Landkreis noch eine Abschlusszahlung in Höhe von 561.352,00 Euro an die Kliniken zu leisten.