Beschluss: Annahme

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0

Der Kreistag fasst, unter Verzicht auf eine Vorberatung durch den Kreisausschuss, folgende Beschlüsse:

 

1.    Es werden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.395.600 Euro für die Haushaltsstelle 0.7920.7160 genehmigt. Die Deckung erfolgt aus den bereits eingegangen und nicht geplanten Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 0.7920.1710 in selber Höhe.

 

2.    Für den Fall, dass auf der Haushaltsstelle 0.7920.1710 eine weitere Zahlung aufgrund des ÖPNV-Rettungsschirms 2022 in Höhe von rund 150.000 Euro eingeht, werden auf der Haushaltsstelle 0.7920.7160 weitere 150.000 Euro überplanmäßige Ausgaben genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Haushaltsstelle 0.7920.1710.