1.      Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zur Finanzplanung:

Z.	HhSt		2021	2022	2023	2024	2025	2026
	Einnahmen:
1	9000.0410	Schlüsselzuw. T€	22.051	22.837	24.120	24.800	25.600	26.400
2	-	Veränderung in %	-2,5	3,6	5,6	3,0	3,0	3,0
3	9000.0720	Kreisumlage T€	80.997	84.627	89.410	92.100	94.900	97.700
4	-	Veränderung in %	1,9	4,5	5,7	3,0	3,0	3,0
	Ausgaben:
5	9000.8325	Bezirksumlage T€	38.244	40.374	42.284	43.600	44.900	46.200
6	-	Veränderung in %	6,3	5,6	4,7	3,0	3,0	3,0

 

2.      Der Kreisausschuss sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich gebotene finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden des Landkreises Aichach-Friedberg unterschritten ist oder durch die vorgeschlagene Kreisumlage 2023 unterschritten werden wird. Er sieht sie als sachgerechten Kompromiss, der allen kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis gleichermaßen eine Fortsetzung ihrer positiven Entwicklung ermöglicht.

3.      Dem Kreistag wird zur Haushaltssatzung 2023 nach Berücksichtigung der in der Sitzung des Kreisausschusses am 30.01.2023 befürworteten Änderungen und Ergänzungen, sowie der zum Haushaltsabgleich erforderlichen rechnerischen Anpassungen folgender Beschluss empfohlen:

Der Kreistag beschließt nach Abwägung der finanziellen Gegebenheiten der Gemeinden und des Landkreises die folgende Haushaltssatzung 2023 samt ihren Anlagen (Haushaltsplan mit Stellenplan, Vorbericht, Finanzplan mit Investitionsprogramm, Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Schulden und Rücklagen, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kliniken an der Paar mit Anlagen, Wirtschaftsplan des Regiebetriebes Kommunale Abfallwirtschaft mit Anlagen):

 

Haushaltssatzung

 

des Landkreises Aichach-Friedberg für das Jahr 2023

 

 

Aufgrund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung erlässt der Landkreis Aichach-Friedberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1 Haushaltsplan, Wirtschaftspläne

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan wird hiermit festgesetzt; er schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 153.493.000 € und im Vermögenshaushalt mit 30.235.000 € ab.

(2) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kliniken an der Paar wird festgesetzt; er schließt

-  für das Krankenhaus Aichach im Erfolgsplan in den Erträgen mit 32.879.900 € und in den Aufwendungen mit 37.742.650 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.961.850 €,

-  für das Krankenhaus Friedberg im Erfolgsplan in den Erträgen mit 49.205.800 € und in den Aufwendungen mit 51.407.600 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.516.450 € ab.

(3) Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan des Regiebetriebs Kommunale Abfallwirtschaft wird festgesetzt; er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 9.918.600 € und in den Aufwendungen mit 10.622.700 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.001.231 € ab.

 

§ 2 Kreditermächtigungen

Die Kreditermächtigungen werden auf 3.622.600 €, für den Eigenbetrieb Kliniken an der Paar auf 1.859.000 € und den Regiebetrieb Kommunale Abfallwirtschaft auf 0 € festgesetzt.

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Die Verpflichtungsermächtigungen betragen 62.749.000 €, für den Eigenbetrieb Kliniken an der Paar 0 € und den Regiebetrieb Kommunale Abfallwirtschaft 0 €.

 

§ 4 Kreisumlage

Das Umlagesoll der Kreisumlage wird nach Art. 18 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes auf 89.410.400 € festgesetzt. Als Kreisumlagesatz werden einheitlich 48,0 % der vom Bayerischen Landesamt für Statistik ermittelten Umlagegrundlagen berechnet.

 

§ 5 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist 10.000.000 €, für den Eigenbetrieb Kliniken an der Paar 24.000.000 € und den Regiebetrieb Kommunale Abfallwirtschaft 500.000 €.

 

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

 

Aichach,

 

Dr. Klaus Metzger

Landrat