Der Kreistag beschließt die beigefügte Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung (siehe Anlage) zum 01.05.2023.

 

S a t z u n g

 

über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Bewirtschaftung von Abfällen des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallwirtschaftssatzung – AWS)

 

 

Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 und des Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449, BayRS 2129-2-1-UG), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286) in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 826, BayRS 2020-3-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 09. Dezember 2022 (GVBl. S. 674) erlässt der Landkreis Aichach-Friedberg folgende Satzung:

 

 

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

§ 2 Abfallvermeidung und Wiederverwendung

§ 3 Abfallentsorgung durch den Landkreis und andere Stellen

§ 4 Ausnahmen von der Abfallentsorgung durch den Landkreis

§ 5 Anschluss- und Überlassungsrecht

§ 6 Anschluss- und Überlassungszwang

§ 7 Mitteilungs- und Auskunftspflichten, Mitwirkung der Gemeinden

§ 8 Störungen in der Abfallentsorgung

§ 9 Eigentumsübertragung

 

2. Abschnitt Einsammeln und Befördern der Abfälle

 

§ 10 Formen des Einsammelns und Beförderns

§ 11 Bringsystem

§ 12 Anforderungen an die Abfallüberlassung im Bringsystem

§ 13 Holsystem

§ 14 Anforderungen an die Abfallüberlassung im Holsystem

§ 15 Kapazität, Beschaffung, Benutzung und Bereitstellung der Abfallbehältnisse im Holsystem

§ 16 Häufigkeit und Zeitpunkt der Abfallabfuhr

§ 17 Selbstanlieferung von Abfällen zur Beseitigung durch den Besitzer

 

3. Abschnitt Schlussbestimmungen

 

§ 18 Bekanntmachungen

§ 19 Gebühren

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

§ 21 Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel

§ 22 Inkrafttreten

 

 

1.    ABSCHNITT ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

 

§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

 

(1) ¹Abfälle im Sinn dieser Satzung sind alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. ²Abfälle, die verwertet werden, sind Abfälle zur Verwertung. Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG). ³Keine Abfälle im Sinn dieser Satzung sind die in § 2 Abs. 2 KrWG genannten Stoffe und Materialien nach Maßgabe der jeweiligen Regelung.

 

(2) ¹Abfälle aus privaten Haushaltungen sind Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten, wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. ²Alle nicht Satz 1 zuordenbaren Abfälle sind Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

 

(3) Gewerbliche Siedlungsabfälle sind Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis aufgeführt sind, insbesondere

a)	gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund  ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie
b)	Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Abs. 2 Satz 1 genannten Abfälle.

(4) ¹Bioabfälle im Sinn dieser Satzung sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmateralien bestehende Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben sowie Grüngut und Gartenabfälle, die über die Biotonne eingesammelt werden. ²Das Nähere wird über die Trennliste geregelt, die als Anhang 1 Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(5) Die Abfallbewirtschaftung im Sinn dieser Satzung umfasst die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung, die Sortierung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen.

 

(6) Abfallentsorgung im Sinn dieser Satzung sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung zur Wiederverwendung vor der Verwertung oder der Beseitigung.

 

(7) ¹Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. ²Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigen.

 

(8) ¹Grundstückseigentümern im Sinn dieser Satzung stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher und ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. ² Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

 

(9) Beschäftigte im Sinn dieser Satzung sind alle in einem anderen Herkunftsbereich als private Haushaltungen Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte und Teilzeitbeschäftigte.

 

(10) ¹Sperrmüll im Sinne dieser Satzung sind feste Abfälle, die wegen ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen aufgenommen werden können und getrennt vom Hausmüll gesammelt und transportiert werden (z. B. größere Gegenstände des Hausrats, gebrauchte Möbel, Matratzen und dgl.). ²Nicht zum Sperrmüll gehören normaler Hausmüll, Bauschutt, Gartenabfälle, Gewerbeabfälle, Problemmüll, ganze Autowracks, Altöle und ähnliche Abfälle.

 

(11) Haushalte im Sinn dieser Satzung sind,

a) zusammenwohnende, eine wirtschaftliche Einheit bildende Personen (Mehrpersonenhaushalte) sowie

b) allein wohnende und wirtschaftende Personen (Einpersonenhaushalte).

 

(12) Verkaufsverpackungen im Sinne dieser Satzung sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Verpackungsgesetzes –VerpackG– bestimmten.

 

(13) Wärmeüberträger sind Elektrogeräte mit integrierten Kreisläufen, bei denen andere Substanzen als Wasser – z.B. Gase, Öle, Kühl- und Kältemittel oder Sekundärstoffe – zum Zweck der Kühlung/Heizung oder Entfeuchtung benutzt werden.

 

§ 2 Abfallvermeidung und Wiederverwendung

 

(1) Jeder Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises hat den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten. Die Wiederverwendung von Abfällen hat Vorrang vor deren Verwertung und Beseitigung.

 

(2) Der Landkreis berät private Haushaltungen und Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen über die Möglichkeiten zur Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen. Er bestellt insoweit Fachkräfte zur Beratung der Abfallbesitzer.

 

(3) ¹Der Landkreis wirkt bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen in seinen Dienststellen und Einrichtungen und bei seinem sonstigen Handeln, insbesondere im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben darauf hin, dass möglichst wenig und möglichst schadstoffarmer Abfall entsteht, entstehender Abfall verwertet und die Verwendung von Produkten aus wiederverwerteten Stoffen gefördert wird.

 

(4) Der Landkreis kann Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung und Abfallverwertung fördern.

 

§ 3 Abfallentsorgung durch den Landkreis und andere Stellen

 

(1) ¹Der Landkreis entsorgt nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung durch eine öffentliche Einrichtung die in seinem Gebiet anfallenden und ihm überlassenen Abfälle, soweit die Entsorgungspflicht nicht dem Abfallzweckverband Augsburg AZV oder gemäß Abs. 3 kreisangehörigen Gemeinden übertragen wurde. Der Abfallzweckverband Augsburg AZV hat seine Entsorgungspflicht auf die AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen weiterübertragen.

 

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 kann sich der Landkreis des Abfallzweckverbandes Augsburg AZV und der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen, sowie Dritter, insbesondere privater Unternehmen, bedienen.

 

(3) ¹Der Landkreis kann einzelne Aufgaben der Abfallentsorgung durch Rechtsverordnung auf kreisangehörige Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse für deren Gebiet mit deren Zustimmung übertragen. ²In diesen Fällen übernehmen die kreisangehörigen Gemeinden die Rechte und Pflichten des Landkreises.

 

 

§ 4 Ausnahmen von der Abfallentsorgung durch den Landkreis

 

(1) ^[1]Von der Abfallentsorgung sind ausgeschlossen:

1.		Eis und Schnee,
2.		explosionsgefährliche Stoffe (wie z. B. Feuerwerkskörper, Munition, Sprengkörper, Druckgasflaschen),
3.		folgende Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie Krankenhäusern, Dialysestationen und -zentren, Sanatorien, Kur- und Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, medizinischen Labors, Blutspendediensten und Blutbanken, Hygieneinstituten, Praxen der Heilpraktiker und der physikalischen Therapie, Apotheken, tierärztlichen Praxen und Kliniken, Tierversuchsanstalten: a)  Infektiöse Abfälle –Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden, b)  Chemikalien, Laborabfälle, Arzneimittel, Verpackungen – die aus gefährlichen Abfällen bestehen oder solche enthalten, – zytotoxische und zytostatische Arzneimittel, – Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin, c)  Körperteile und Organabfälle, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven,
4.		Kraftfahrzeuge, Anhänger, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,  Altöl, Altreifen und Starterbatterien
5.		pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft und aus dem Erwerbsgartenbau, sowie Grün- und Gartenabfälle, soweit haushaltsübliche Mengen überschritten werden,
6.		Klärschlämme und sonstige Schlämme, die einen Wassergehalt von mehr als 65% haben, sowie Fäkalschlämme und Fäkalien,
7.		Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese mit Zustimmung der zuständigen Behörde nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können,
8.		Abfälle, die auf Grund eines Gesetzes zur abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung (§23 KrWG) oder im Zusammenhang mit einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung von Dritten zurückzunehmen sind, und für die entsprechenden Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht für das Erfassen und erforderlichenfalls das Sortieren gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Glas sowie Papier, Pappe und Karton im Rahmen eines Systems nach § 3 Abs. 16 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz), die bis zur Bereitstellung an das System Teil der Abfallentsorgung des Landkreises bleiben,
9.		sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge von der Abfallentsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen worden sind.
10.		CFK-Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

(2) Vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis sind ausgeschlossen:

1.	Bauschutt, Baustellenabfälle, Straßenaufbruch und Erdaushub,
2.a)	Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die wegen ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen oder jedermann zugänglichen Sammelbehältern gesammelt oder mit den Hausmüllfahrzeugen oder sonstigen Sammelfahrzeugen transportiert werden können,
b)	produktionsspezifische Abfälle, welche in der Industrie, im Gewerbe oder in sonstigen Einrichtungen anfallen und die keine Siedlungsabfälle sind, jedoch nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können,
c)	Straßenkehricht, der haushaltsübliche Mengen übersteigt,
d)	Sandfangrückstände aus Kläranlagen,
e)	Asbesthaltige Abfälle,
3.	Klärschlämme und sonstige Schlämme,
4.	sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen worden sind.

 

(3) ¹Bei Zweifeln darüber, ob und inwieweit ein Abfall vom Landkreis zu entsorgen ist, entscheidet der Landkreis bzw. die AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen, soweit dieser Abfall überlassen wird, oder jeweils dessen/deren Beauftragter. ²Dem Landkreis bzw. der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich nicht um einen von der kommunalen Entsorgung ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfall handelt; die Kosten hierfür hat der Nachweispflichtige zu tragen.

 

(4) ¹Soweit Abfälle nach Absatz 2 vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen sind, dürfen sie ohne besondere schriftliche Vereinbarung mit dem Landkreis weder der Müllabfuhr übergeben noch in den jedermann zugänglichen Sammelbehältern überlassen werden. ²Soweit Abfälle darüber hinaus nach Absatz 1 von der Abfallentsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen sind, dürfen sie auch nicht gemäß §§ 12, 14 oder 17 überlassen werden. ³Geschieht dies dennoch, so kann der Landkreis neben dem Ersatz des entstehenden Schadens die Rücknahme der Abfälle oder die Erstattung derjenigen Aufwendungen verlangen, die ihm für eine unschädliche Entsorgung der Abfälle entstanden sind.

 

§ 5 Anschluss- und Überlassungsrecht

 

(1) ¹Die Grundstückseigentümer im Kreisgebiet sind berechtigt, den Anschluss ihrer Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu verlangen (Anschlussrecht). ²Ausgenommen sind die nicht zu Wohn-, gewerblichen und freiberuflichen Zwecken nutzbaren bzw. für eine solche Nutzung nicht vorgesehenen Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach Absatz 2 ein Überlassungsrecht besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen.

 

(2) ¹Die Anschlussberechtigten und sonstige zur Nutzung eines anschlussberechtigten Grundstücks Berechtigte, insbesondere Mieter und Pächter, haben das Recht, den gesamten auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall nach Maßgabe der §§ 10 bis 17 der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu überlassen (Überlassungsrecht). ²Soweit auf nicht anschlussberechtigten Grundstücken Abfälle anfallen, ist ihr Besitzer berechtigt, sie in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen.

 

(3) Vom Überlassungsrecht nach Absatz 2 sind die in § 6 Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 dieser Satzung genannten Abfälle ausgenommen.

 

§ 6 Anschluss- und Überlassungszwang

 

(1) ¹Eigentümer von im Landreisgebiet gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises anzuschließen

(Anschlusszwang). ²Ausgenommen sind die nicht zu Wohn-, gewerblichen und freiberuflichen Zwecken nutzbaren bzw. für eine solche Nutzung nicht vorgesehenen Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach Absatz 2 ein Überlassungszwang besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen; dies gilt nicht für Ferienhäuser.

 

(2) ¹Die Anschlusspflichtigen und die sonstigen zur Nutzung eines anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten, insbesondere Mieter und Pächter, haben nach Maßgabe des § 17 KrWG und mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Abfälle den auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall gemäß den näheren Regelungen der §§ 10 bis 17 der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu überlassen (Überlassungszwang). ²Soweit auf nicht anschlusspflichtigen Grundstücken überlassungspflichtige Abfälle im Sinn des Satzes 1 anfallen, sind diese von ihrem Besitzer unverzüglich und in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen. ³Für den gesamten im Landkreis anfallenden Abfall zur Beseitigung (mit Ausnahme der in Absatz 3 ausgeschlossenen Abfallarten) besteht Überlassungspflicht an den Landkreis nach Maßgabe des § 17 KrWG. Abfälle zur Beseitigung sind schon am Anfallort von Abfällen zur Verwertung getrennt zu halten.

 

(3) Vom Überlassungszwang nach Absatz 2 sind ausgenommen:

1.	die in § 4 Abs. 1 genannten Abfälle,
2.	die durch Verordnung nach § 28 Abs. 3 KrWG zur Beseitigung außerhalb von Anlagen im Sinn des § 28 Abs. 1 KrWG zugelassenen Abfälle, soweit diese nach den Vorschriften der Verordnung beseitigt werden,
3.	die durch Einzelfallentscheidung nach § 28 Abs. 2 KrWG zur Beseitigung außerhalb von Anlagen im Sinn des § 28 Abs. 1 KrWG zugelassenen Abfälle, soweit diese gemäß den Anforderungen der Einzelfallentscheidung beseitigt werden,
4.	die Abfälle, deren Beseitigung dem Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage nach § 29 Abs. 2 KrWG übertragen worden ist,
5.	Abfälle gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und b, die thermisch behandelbar sind und daher nach Abs. 6 der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen zu überlassen sind,
6.	Bioabfall, soweit dessen Besitzer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu dessen Verwertung in der Lage ist und diese beabsichtigt.

 

(4) Im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen die Anschluss- und Überlassungspflichtigen auf ihrem Grundstück Anlagen zur Beseitigung von Abfällen weder errichten noch betreiben.

 

(5) ¹An Grundstücken, die nicht ausreichend verkehrsmäßig erschlossen sind, haben die Abfallbesitzer die vom Landkreis zu entsorgenden Abfälle zu den Abholstellen zu bringen, die im Einzelnen öffentlich bekannt gemacht werden. ²Dies gilt auch in den Fällen, in denen witterungsbedingt die Einsammlung vorübergehend nicht möglich ist.

 

(6) Abfälle gemäß Absatz 3 Nr. 5 sind der Abfallentsorgungseinrichtung der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen gemäß der näheren Regelungen in § 17 zu überlassen (Überlassungszwang). Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 7 Mitteilungs- und Auskunftspflichten, Mitwirkung der Gemeinden

 

(1) ¹Die Anschluss- und ggf. Überlassungspflichtigen müssen dem Landkreis oder einer von ihm bestimmten Stelle zu den durch Bekanntmachung festgelegten Zeitpunkten für jedes anschlusspflichtige Grundstück die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung und -erhebung wesentlichen Umstände mitteilen, dazu gehören insbesondere die Anzahl der auf dem Grundstück befindlichen privaten Haushaltungen und Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen, Angaben über den Grundstückseigentümer und die sonstigen zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten sowie über die Art, die Beschaffenheit und die Menge der Abfälle, die dem Landkreis überlassen werden müssen.  ²Wenn sich die in Satz 1 genannten Gegebenheiten ändern oder wenn auf dem Grundstück erstmals überlassungspflichtige Abfälle anfallen, haben die Anschluss- und Überlassungspflichtigen unaufgefordert und unverzüglich entsprechende Mitteilungen zu machen.

 

(2) ¹Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Landkreis von den Anschluss- und den Überlassungspflichtigen jederzeit Auskunft über die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung wesentlichen Umstände verlangen. ²Dazu hat der Landkreis bzw. haben seine Mitarbeiter zur Erfüllung der Aufgaben des Landkreises und zum Vollzug der Satzung das Recht, die Grundstücke der Anschlusspflichtigen zu betreten. ³Außerdem hat der Landkreis nach Maßgabe des § 47 KrWG das Recht, von den Anschlusspflichtigen und den Überlassungspflichtigen die Vorlage von Unterlagen zu verlangen, aus denen Art, Menge und Entsorgungsweg der anfallenden Abfälle hervorgehen.

 

(3) ¹Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Erzeuger oder Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. ²Dies gilt insbesondere für erforderliche Mitteilungen zur Ermittlung der Restmüllbehälterkapazität nach § 15 Abs. 1. ³Werden die erforderlichen Mitteilungen nicht erteilt, so werden die erforderlichen Werte geschätzt. ⁴Die geschätzten Werte werden für die Ermittlung der Restmüllbehälterkapazität solange zugrunde gelegt, bis die tatsächlichen Werte vom Verpflichteten gemeldet und vom Landkreis anerkannt worden sind.

 

(4) ¹Die Gemeinden unterstützen den Landkreis nach den Grundsätzen der Amtshilfe bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Satzung. ²Die Gemeinden teilen dem Landkreis die für den Vollzug dieser Satzung und die zur Gebührenerhebung erheblichen Daten mit, die für den Anschluss- und Benutzungszwang und die Gebührenberechnung erheblich sind.

 

§ 8 Störungen in der Abfallentsorgung

 

(1) ¹Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, behördlicher Verfügungen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder sonstiger betrieblicher Gründe vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. ² Ebenso besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, die Störung wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.³ Die unterbliebenen Maßnahmen werden so bald wie möglich nachgeholt.

 

(2) ¹Die bereits zur Abfuhr bereitgestellten Abfälle sind bei Störungen im Sinn des Abs. 1, die länger als einen Tag andauern, von den Überlassungspflichtigen zurückzunehmen. ²Müllbehälter sind an ihren gewöhnlichen Standplatz innerhalb des anschlusspflichtigen Grundstücks zurückzustellen und dürfen nicht auf öffentlichen Grund verbleiben.

 

§ 9 Eigentumsübertragung

 

¹Der Abfall geht mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug in das Eigentum des Landkreises über. ²Wird der Abfall durch den Besitzer oder für diesen durch einen Dritten zu einer hierzu geeigneten Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises gebracht, so geht der Abfall mit der gestatteten Übernahme zur Entsorgung in das Eigentum des Landkreises über. ³Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

 

 

2.   ABSCHNITT – EINSAMMELN UND BEFÖRDERN DER ABFÄLLE

 

§ 10 Formen des Einsammelns und Beförderns

 

Die vom Landkreis ganz oder teilweise zu entsorgenden Abfälle werden eingesammelt und befördert

1.	durch den Landkreis oder von ihm beauftragte Dritte, insbesondere private Unternehmen,   a)  im Rahmen des Bringsystems (§§ 11 und 12) oder   b)  im Rahmen des Holsystems (§§ 13 bis 16) oder
2.	durch den Besitzer selbst oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen (§ 17).

 

 

§ 11 Bringsystem

 

(1) Beim Bringsystem werden die Abfälle nach Maßgabe des § 12 in jedermann zugänglichen Sammelbehältern oder sonstigen Sammeleinrichtungen (Wertstoffsammelstellen, Containerstandplätzen und sonstigen Annahmestellen) erfasst, die der Landkreis oder von diesem beauftragte Dritte in zumutbarer Entfernung für die Abfallbesitzer bereitstellt. Dadurch wird durch den Landkreis eine haushaltnahe sowie hochwertige getrennte Erfassung der Abfälle mit dem Ziel ihrer anschließenden Verwertung sichergestellt.

 

(2) Dem Bringsystem unterliegen

1.	folgende Abfälle zur Verwertung (im haushaltsüblichen Umfang): a)  Über die Containerstandplätze aa) Altglas (Weiß-, Grün, und Braunglas), b) über die Wertstoffsammelstellen des Landkreises aa) Altglas (Weiß-, Grün, und Braunglas) bb)  Altpapier, Pappe, Kartonagen cc)  Metallschrott (inkl. Sperrschrott) dd) Möbelaltholz und Altholz (Altholzkategorien A I bis A III) ee)  Bildschirmgeräte und Monitore nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes ff) Elektro- und Elektronikschrott (Kleingeräte) nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes gg) Elektro- und Elektronikschrott (Wärmeüberträger und Haushaltsgroßgeräte) nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes hh) Hartplastik (aus Polyethylen - PE oder Polypropylen - PP) ii)   Flaschenkork jj) Compakt-Discs (CDs) und DVDs kk)   Haushaltsfette ll) Druckerpatronen und Tonerkartuschen mm) Bauschutt nn) Grüngut oo) andere Abfälle zur Verwertung in Ergänzung der über die Wertstoffsammelstellen erfassten Wertstoffe.
	c) Über mobile Sammeleinrichtungen des Landkreises     weitere Abfälle zur Verwertung im Rahmen von Sonderaktionen des Landkreises      (z.B. landwirtschaftliche Folien)
	d) über die vom Landkreis eingerichteten zentralen Annahmestellen     Photovoltaik-Module nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes
2.	Folgende Abfälle zur Beseitigung a) über die Wertstoffsammelstellen des Landkreises aa) Feste Abfälle aus privaten Haushaltungen, die infolge ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Menge nicht in die zugelassenen Abfallbehältnisse aufgenommen werden können oder das Entleeren dieser Behältnisse erschweren (Sperrmüll) bb) Batterien nach den Bestimmungen des § 13 Batteriegesetz cc) Beleuchtungskörper/Lampen nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes dd)Polyurethan-Schaumdosen ee) belastete Althölzer (Altholzkategorie A IV) b) Über mobile Sammeleinrichtungen des Landkreises weitere Abfälle zur Beseitigung im Rahmen von Sonderaktionen des Landkreises
	c) über die vom Landkreis eingerichteten zentralen Annahmestellen     aa) Nachtspeicherheizgeräte nach den Bestimmungen des Elektrogesetzes
3.	Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehalts zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen, und Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können (Problemabfälle), insbesondere Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, öl- oder lösemittelhaltige Stoffe, Farben und Lacke, Desinfektions- und Holzschutzmittel, Chemikalienreste, Säuren, Laugen und Salze sowie Arzneimittel.

 

(3) Die Abfälle werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten an den Annahmeeinrichtungen des Landkreises angenommen. Insbesondere an den Wertstoffsammelstellen werden nicht alle Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung an allen Standorten angenommen. Von den in Abs. 2 Nr. 1 lit. b) und Nr. 2 lit. a)  genannten Abfällen werden nur Kleinmengen bis zu einem Volumen von 2 m³ angenommen. Diese Mengenbeschränkung gilt nicht für Abfälle nach dem Elektrogesetz nach Abs. 2 Nr. 1 lit. b) sublit. ee), ff), gg) und Abs. 2  Nr. 2 lit. a) sublit. cc). 

 

 

 

§ 12 Anforderungen an die Abfallüberlassung im Bringsystem

 

(1) ¹Die in § 11 Abs. 2 Nr. 1 aufgeführten Abfälle zur Verwertung und die in § 11 Abs. 2 Nr. 2 aufgeführten Abfälle zur Beseitigung sind von den Überlassungspflichtigen in die vom Landkreis bzw. den Systembetreibern dafür bereitgestellten und entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter einzugeben. ²Andere als die nach der jeweiligen Aufschrift vorgesehenen Stoffe dürfen weder in die Sammelbehälter eingegeben noch neben diesen zurückgelassen werden. ³Die Sammelbehältnisse von Containerstandplätzen dürfen nur werktags in der Zeit von 7 bis 19.00 Uhr benutzt werden. 

 

(2) ¹Die in § 11 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2 Buchstabe a) genannten Abfälle sind von den Überlassungspflichtigen während der Öffnungszeiten an den Wertstoffsammelstellen des Landkreises abzugeben. ²Die Wertstoffsammelstellen dürfen nur zu den an den Sammeleinrichtungen bekanntgegebenen Zeiten benutzt werden. ³Dem Landkreis überlassene Abfälle zur Verwertung dürfen von Unbefugten nicht untersucht und nicht aus den Sammelbehältern entnommen werden. ⁴Den Weisungen des Betreuungspersonals ist Folge zu leisten. 

 

(3) ¹Problemabfälle im Sinn des § 11 Abs. 2 Nr. 3 sind von den Überlassungspflichtigen dem Personal an den speziellen Sammelfahrzeugen bzw. Sammeleinrichtungen zu übergeben. ²Die jeweiligen Standorte, Annahmebedingungen und Annahmezeiten werden vom Landkreis bekanntgegeben.

 

§ 13 Holsystem

 

(1) Beim Holsystem werden die Abfälle nach Maßgabe des § 14 am oder auf dem Anfallgrundstück abgeholt.

 

(2) Dem Holsystem unterliegen

1.	folgende Abfälle zur Verwertung (im haushaltsüblichen Umfang) a) Papier, Pappe und Karton sowie Altpapier aa) aus privaten Haushalten und öffentlichen Einrichtungen, bb) an verdichteten Wohnanlagen, an denen 1,1 m³ Container zur Papiersammlung      bereitgestellt sind cc) aus weiteren anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten, soweit es dort im Rahmen der privaten Lebensführung anfällt b) Bioabfälle gemäß § 1 Abs. 4, soweit der Anschlussnehmer nicht ordnungsgemäß und vollständig kompostiert (§ 6 Abs. 3 Nr. 6) c) Metallschrott, sowie sperrige Bildschirme, Elektrogroßgeräte und Wärmeüberträger aus privaten Haushalten, soweit die Abholung vom Anschlussnehmer beauftragt wird,
2.	Feste Abfälle aus privaten Haushalten, die infolge ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Menge nicht in die zugelassenen Abfallbehältnisse aufgenommen werden können oder das Entleeren dieser Behältnisse erschweren (Sperrmüll), soweit die Abholung vom An-schlussnehmer beauftragt wird,
3.	Abfälle zur Beseitigung, die nicht nach den Nummern 1 und 2 oder § 11 Abs. 2 getrennt erfasst werden (Restmüll).

 

 

 

§ 14 Anforderungen an die Abfallüberlassung im Holsystem

 

(1) ¹Die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a aufgeführten Abfälle zur Verwertung sind getrennt in den jeweils dafür bestimmten und nach Satz 5 zugelassenen Behältnissen zur Abfuhr bereitzustellen; andere als die dafür bestimmten Abfälle dürfen in die Behältnisse nicht eingegeben werden. ²Der Abfallbesitzer hat in jedem Fall sicherzustellen, dass niemand durch die eingesammelten oder zum Transport bereitgestellten Abfälle gefährdet wird. ³Durch das Holsystem erfolgt eine haushaltsnahe Erfassung dieser Abfälle mit dem Ziel ihrer anschließenden Verwertung. ⁴Andere als die zugelassenen Behältnisse und Behältnisse, die dafür nicht bestimmte Abfälle enthalten, werden unbeschadet des Absatzes 5 nicht entleert.

⁵Zugelassen sind folgende Papierbehältnisse:

1. blaues Papiermüllgefäß mit 240 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,

2. Papiermüll-Großbehälter (Deckelfarbe blau) mit 1.100 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840.

⁶Wiederholt mit Fremdstoffen befüllte Papiermüllgefäße können abgezogen werden.

 

(2) ¹Bioabfälle im Sinn des § 13 Absatz 2 Nr. 1 Buchst. b sind in den dafür bestimmten und nach Satz 6 zugelassenen Bioabfallbehältnissen zur Abfuhr bereitzustellen; andere als die dafür bestimmten Abfälle dürfen nicht in die Bioabfallbehältnisse eingegeben werden. ²Die Verwendung von Säcken oder Tüten, mit Ausnahme von Papiertüten bis 7 Liter, ist bei der Sammlung von Biomüll nicht gestattet. ³Durch das Holsystem erfolgt eine haushaltsnahe Erfassung dieser Abfälle mit dem Ziel ihrer anschließenden Verwertung. ⁴Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. ⁵Bei organischen Abfällen aus Großküchen, Kantinen, Gaststätten u. ä. Einrichtungen stellt der Landkreis im Einzelfall fest, inwieweit eine Sammlung dieser Abfälle über die Biotonne möglich ist. ⁶Zugelassen sind folgende Bioabfallbehältnisse:

 

1.    braune Müllnormgefäße mit 80 Liter Füllraum bzw. graue Müllnormgefäße mit braunem Deckel gemäß DIN EN 840

2.    braune Müllnormgefäße mit 120 Liter Füllraum bzw. graue Müllnormgefäße mit braunem Deckel gemäß DIN EN 840

3.    braune Müllnormgefäße mit 240 Liter Füllraum bzw. graue Müllnormgefäße mit braunem Deckel  gemäß DIN EN 840.

 

(3)¹Abfälle zur Beseitigung im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 3 sind ausschließlich in den dafür bestimmten und nach Satz 6 zugelassenen Restmüllbehältnissen zur Abfuhr bereitzustellen; nach den Absätzen 1 und 2 oder § 12 gesondert zu überlassende Abfälle dürfen in die Restmüllbehältnisse nicht eingegeben werden. ² Die Abfälle sind in das Restmüllgefäß zu geben, das an dem Anfallgrundstück angemeldet ist. ³Außerhalb der zugelassenen Gefäße dürfen keine Abfälle überlassen werden. ⁴Andere als die zugelassenen Behältnisse und Behältnisse, die dafür nicht bestimmte Abfälle enthalten, werden unbeschadet des Absatzes 5 nicht entleert bzw. unzulässige Säcke werden nicht mitgenommen. ⁵Ausnahmen bestimmt der Landkreis, z. B. im Zuge von Störungen in der regulären Abfallentsorgung. ⁶Zugelassen sind folgende Restmüllbehältnisse:

 

1.	graue Müllnormtonnen mit 60 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,
2.	graue Müllnormtonnen mit 80 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,
3.	graue Müllnormtonnen mit 120 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,
4.	graue Müllnormtonnen mit 240 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,
5.	graue Müllgroßbehälter mit 770 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,
6.	graue Müllgroßbehälter mit 1.100 Liter Füllraum gemäß DIN EN 840,

7.graue Restmüllsäcke mit ca. 70 Liter Füllraum mit dem Aufdruck „Müllsack Landkreis Aichach-Friedberg“.

 

(4) ¹Die in Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 und Abs. 3 Satz 6 bezeichneten Behälter werden vom Landkreis mit einem elektronischen lesbaren Identifikationschip ausgestattet. ²Auf diesen Chips wird ausschließlich eine dem jeweiligen Behälter zugeordnete Behälteridentifikationsnummer gespeichert. ³Anhand der Behälteridentifikationsnummer wird überprüft, ob ein Behälter zu leeren ist. ⁴Die Angabe, dass der Behälter zu einem bestimmten Zeitpunkt geleert oder nicht geleert wurde, ist spätestens nach vier Jahren zu löschen.

 

(5) ¹Fallen vorübergehend so viele Abfälle an, dass sie in den zugelassenen Behältnissen nicht untergebracht werden können, so sind die weiteren Abfälle in Restmüllsäcken nach Abs. 3 Satz 6 Nr. 7 zur Abholung bereitzustellen. ²Ist im Einzelfall die Entsorgung mittels einer Restmülltonne unzumutbar, kann der Landkreis eine Entsorgung mittels Restmüllsäcken zulassen. ³Für Anschlussnehmer mit einem erhöhten Windelaufkommen gilt Satz 1 entsprechend. ⁴Der Landkreis gibt bekannt, welche Restmüllsäcke für den jeweiligen Zweck zugelassen sind und wo sie zu erwerben sind.

 

(6) ¹Sperrmüll im Sinne des § 13 Absatz 2 Nr. 2 wird vom Landkreis oder dessen Beauftragten abgeholt, wenn der Besitzer dies unter Angabe von Art und Menge des Abfalls beantragt. ²Der Landkreis oder dessen Beauftragter bestimmt den Abholzeitpunkt und teilt ihn dem Besitzer mit. ³Der Sperrmüll ist so bereitzustellen und ggf. zu verkleinern, dass er bei der Abfuhr verladen werden kann. ⁴Von der Sperrmüllabfuhr ausgeschlossen sind Abfälle, die auf Grund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht verladen werden können. ⁵Der Sperrmüll ist grundsätzlich an der Grundstücksgrenze (öffentlicher Grund, keine Carports, Garagenzufahrten, etc.) zur Abholung bereitzustellen. ⁶Falls dies aus Platzmangel nicht möglich sein sollte, ist der Sperrmüll vor dem betreffenden Grundstück so zur Abholung bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. ⁷Kleinmengen an Sperrmüll (bis zu 2 m³) können auch an der Wertstoffsammelstelle abgegeben werden.

 

(7) Für Metallschrott, sowie sperrige Bildschirme, Elektrogroßgeräte und Wärmeüberträger aus privaten Haushalten nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c gilt Abs. 6 entsprechend.

 

(8) Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitswesens wie beispielsweise aus Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Heilpraktikern, tierärztlichen Praxen und Kliniken, Laboratorien, human- und veterinärmedizinischen Instituten und Forschungseinrichtungen, Apotheken und ähnlichen Herkunftsorten sind in geeigneten Behältnissen, die den Anforderungen der Ziffer 2.1.1. der „Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ (Stand Juni 2021) genügen, zu sammeln und bereitzustellen.

 

 

§ 15 Kapazität, Beschaffung, Benutzung und Bereitstellung der Abfallbehältnisse im Holsystem

 

(1) ¹Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss jeweils für jeden privaten Haushalt und jede Einrichtung aus sonstigen Herkunftsbereichen ein Restmüllbehältnis nach § 14 Abs. 3 Satz 6 Nrn. 1 bis 6 vorhanden sein und entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden; Absatz 2 bleibt unberührt. ²Die Minimierung des Abfallaufkommens darf nicht durch Hausbrand erzielt werden. ³Die Anschlusspflichtigen haben dem Landkreis Art, Größe und Zahl der benötigten Restmüllbehältnisse zu melden, die die anfallende Restmüllmenge unter Berücksichtigung der Abfuhrhäufigkeit und einer angemessenen Reserve ordnungsgemäß aufnehmen können. ⁴Für jeden privaten Haushalt und für jede Einrichtung aus anderen Herkunftsbereichen muss eine Restmüllbehältniskapazität von 60 Litern bei vierzehntägiger Leerung zur Verfügung stehen, mindestens jedoch von 5 Litern je Woche für jede mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldete Person und gemäß § 7 Abs. 2 GewAbfV von 3 Litern je Woche für jeden Vollzeitbeschäftigten in anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten. ⁵Teilzeitbeschäftige werden anteilig entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt. ⁶Die tatsächliche Größe des Restmüllbehälters wird nach der tatsächlich anfallenden Restmüllmenge festgelegt. ⁷Für Einrichtungen mit überwiegendem Anfall von Freizeit- und Reisemüll bzw. Veranstaltungen, wie z. B. Messen, Jahrmärkten, Konzerten etc. wird die Restmüllbehälterkapazität im Einzelfall entsprechend der Zahl und dem anzunehmenden Entsorgungsverhalten der Nutzer ermittelt. ⁸In begründeten Ausnahmefällen kann der Landkreis zur bedarfsgerechten Festlegung des Behältervolumens nach Absatz 1 abweichende Regelungen treffen.

 

(2) ¹Auf Antrag der betroffenen Anschlusspflichtigen kann der Landkreis für mehrere Haushalte und/oder Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen auf einem Grundstück die gemeinsame Nutzung eines zugelassenen Restmüllbehältnisses nach § 14 Abs. 3 Satz 6 Nr. 1 bis 6 gestatten, wenn

a) sich einer der Anschlusspflichtigen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landkreis zur Zahlung der gesamten Abfallentsorgung verpflichtet und

b) mindestens ein Gesamtvolumen gem. Abs. 1 Satz 4 gegeben ist und

c) sichergestellt ist, dass sämtliche anfallenden Restmüllmengen unter Berücksichtigung der Abfuhrhäufigkeit und einer angemessenen Reserve in dem gemeinsamen Restmüllbehältnis ordnungsgemäß aufgenommen werden können.

²Dies gilt in begründeten Ausnahmefällen auch für benachbarte Grundstücke. ³Ein begründeter Ausnahmefall liegt in der Regel vor, wenn einer der beiden Anschlusspflichtigen einen Einzelhaushalt betreibt, das heißt, wenn eines der beiden anschlusspflichtigen Grundstücke jeweils nur von einer Person bewohnt wird bzw. bei Einrichtungen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten von einer Einzelperson regelmäßig genutzt wird und das Abfallbehältnis regelmäßig nicht voll in Anspruch genommen wird.

 

(3) Der Landkreis kann Art, Größe und Zahl der Restmüllbehältnisse nach § 14 Abs. 3 Satz 6 Nrn. 1 bis 6 durch Anordnung für den Einzelfall und abweichend von der Meldung nach Absatz 1 Satz 3 festlegen.

 

(4) ¹Der Landkreis stellt die nach Absatz 1 gemeldeten Restmüllgefäße bereit, soweit es sich um Gefäße nach § 14 Abs. 3 Satz 6 Nrn. 1 bis 6 handelt. ²Der Landkreis stellt in Abhängigkeit von den nach Absatz 1 gemeldeten Restmüllgefäßen Bioabfallgefäße wie folgt bereit:
- pro gemeldetem Restmüllgefäß bis zu einem Volumen von 240 Liter, ein Bioabfallgefäß mit einem Volumen von 120 Liter oder 240 Liter

-  pro gemeldetem Restmüllcontainer mit einem Volumen von 770 Liter oder 1.100 Liter, bis zu vier Bioabfallgefäße mit einem Volumen von 120 Liter oder 240 Liter.

 

³Der Landkreis stellt in Abhängigkeit von den nach Absatz 1 gemeldeten Restmüllgefäßen Papiermüllgefäße wie folgt bereit:

-  gemeldetes Restmüllgefäß in privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2 Satz 1) und öffentlichen Einrichtungen: Papiermüllgefäß(e) nach Bedarf

-  je gemeldetes Restmüllgefäß 60 - 240 Liter in anderen als privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und öffentlichen Einrichtungen: maximal ein Papiermüllgefäß bis 1.100  Liter

-  je gemeldeter Restmüll-Großbehälter 770 – 1.100 Liter in anderen als privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und öffentlichen Einrichtungen bei wöchentlicher Leerung: Papiermüllgefäß(e) bis maximal 4.400 Liter

-  je gemeldeter Restmüll-Großbehälter 770 – 1.100 Liter in anderen als privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und öffentlichen Einrichtungen bei vierzehntäglicher Leerung: Papiermüllgefäß(e) bis maximal 2.200 Liter

-  je gemeldeter Restmüll-Großbehälter 770 – 1.100 Liter in anderen als privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2 Satz 2) und öffentlichen Einrichtungen bei vierwöchentlicher Leerung: Papiermüllgefäß(e) bis maximal 1.100 Liter

 

⁴Die übrigen Gefäße sind in der gemeldeten oder festgelegten Art, Größe und Zahl unmittelbar durch die Anschlusspflichtigen zu beschaffen. ⁵Die Anschlusspflichtigen haben die Behältnisse pfleglich zu behandeln sowie betriebsbereit und in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. ⁶Bei Rückgabe der Behälter an den Eigentümer sind diese im entleerten und gereinigten Zustand zu übergeben. ⁷Bei den selbst beschafften Behältern haben die Anschlusspflichtigen sicherzustellen, dass die gültigen Normen und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, sie müssen der Euro-Norm (DIN EN 840) entsprechen. ⁸Der Landkreis informiert die Anschlusspflichtigen durch Bekanntmachung und auf Anfrage über die zugelassenen Behältnisse und die Bezugsmöglichkeiten. ⁹Die Anschlusspflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die Abfallbehältnisse den zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten zugänglich sind und von diesen ordnungsgemäß genutzt werden können.

 

(5) ¹Die Behältnisse dürfen nur zur Aufnahme der jeweils dafür bestimmten Abfälle verwendet und nur so weit gefüllt werden, dass das für das jeweilige Abfallbehältnis gemäß DIN EN 840 zulässige Gesamtgewicht, dass auf dem Behälterrand angegeben ist, nicht überschritten wird und sich der Deckel noch schließen lässt; sie sind stets geschlossen zu halten. ²Abfälle dürfen nicht mechanisch vorgepresst und nicht in die Behältnisse eingestampft werden; brennende, glühende oder heiße Asche sowie sperrige Gegenstände, die Behältnisse, Sammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht eingegeben werden. ³Behältnisse, die die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Satz 1 bis 3 nicht erfüllen, werden nicht entleert.

 

(6) ¹Die Behältnisse sind nach den Weisungen der mit der Abholung beauftragten Personen am Abholtag bis spätestens 6.00 Uhr auf oder vor dem Grundstück auf eigene Veranlassung und Kosten so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können. ²Nach der Leerung sind sie unverzüglich an ihren gewöhnlichen Standplatz innerhalb des angeschlossenen Grundstücks zurückzubringen und dürfen nicht länger als nötig auf öffentlichen Grund verbleiben. ³Können Grundstücke vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden, haben die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen; Satz 2 gilt entsprechend. ⁴Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Behältnisse nicht behindert oder gefährdet werden.

 

§ 16 Häufigkeit und Zeitpunkt der Abfallabfuhr

 

(1) ¹Biomüll und Restmüll werden jeweils vierzehntägig, Restmüll in Großcontainern auch wöchentlich und vierwöchentlich, Papiermüll vierwöchentlich, Papiermüll an verdichteten Wohnanlagen auch wöchentlich und vierzehntägig, sonstiger Abfall zur Verwertung zu dem vom Landkreis bestimmten Turnus abgeholt. ²Der für die Abholung in den einzelnen Teilen des Kreisgebietes vorgesehene Wochentag wird vom Landkreis bekannt gegeben. ³Fällt der vorgesehene Wochentag auf einen gesetzlichen Feiertag, so erfolgt die Abholung am folgenden Werktag. ⁴Muss der Zeitpunkt der Abholung verlegt werden, wird dies nach Möglichkeit bekannt gegeben.

 

(2) ¹Der Landkreis kann im Einzelfall oder generell für bestimmte Abfallarten oder Abfuhrbereiche eine abweichende Abfuhrfolge festlegen. ²In diesem Fall gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.

 

(3) ¹Für Restmüll in 770 Liter und 1.100 Liter Müllgroßbehälter kann bei Bedarf und im Einzelfall eine zusätzliche Leerung durchgeführt werden. ²Für Restmüllbehälter mit 770 Liter und 1.100 Liter Füllraum, die am Abholtag aus einem vom Anschlusspflichtigen bzw. vom sonstigen zur Nutzung eines anschlusspflichtigen Grundstückes Berechtigten zu vertretenden Grund nicht entleert werden können, kann im Einzelfall und auf Antrag eine nachträgliche Leerung erfolgen. ³Bei außergewöhnlichen Mehrmengen kann in Ausnahmefällen eine zusätzliche Leerung der Behälter erfolgen. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, sofern und soweit es der Betriebsablauf des hierfür vom Landkreis beauftragten Dritten zulässt.

 

§ 17 Selbstanlieferung von Abfällen zur Beseitigung durch den Besitzer

 

(1) ¹Im Rahmen der Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 und 3 sind die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Abfälle vom Besitzer oder durch einen von diesem beauftragten Dritten zu den vom Landkreis dafür bestimmten Abfallentsorgungsanlagen zu bringen. ²Der Landkreis informiert die Besitzer durch Bekanntmachung und auf Anfrage über die Anlagen im Sinn des Satzes 1. ³In Benutzungsordnungen können für die einzelnen Anlagen auch die jeweils zugelassenen Abfallarten und Höchstmengen sowie Einzugsgebiete festgelegt werden. ⁴Der Landkreis kann im Übrigen die Anlieferungen durch Anordnung für den Einzelfall abweichend von den Sätzen 1 und 2 regeln.

 

(2) ¹Darüber hinaus kann der Landkreis zulassen, dass Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch den Besitzer oder durch einen von diesem beauftragten Dritten zu den Abfallentsorgungsanlagen gebracht werden, soweit eine Erfassung nach § 14 Abs. 3 aufgrund der anfallenden Mengen unzweckmäßig oder aufgrund besonderer Verhältnisse auf dem Grundstück nicht möglich ist. ²Eine Erfassung nach § 14 Abs. 3 gilt u. a. dann als unzweckmäßig, wenn zur Aufnahme der Abfälle mehr als vier große Müllgroßbehälter nach § 14 Abs. 3 Satz 6 Nr. 6 bei wöchentlicher Entleerung erforderlich wären. ^[2] Eine Zulassung nach Satz 1 erfolgt auf Antrag durch Bescheid, mit dem das oder die betreffenden Grundstücke vom Einsammeln und Befördern des Abfalls zur Beseitigung durch den Landkreis befreit werden.

 

(3) ¹Die Anlieferung soll in geschlossenen Fahrzeugen erfolgen. ²Werden offene Fahrzeuge verwendet, so müssen die Abfälle gegen das Herunterfallen gesichert sein; erhebliche Belästigungen, insbesondere durch Geruch, Staub oder Lärm, dürfen nicht auftreten.

 

(4) Auch bei Selbstanlieferung dürfen Abfälle zur Beseitigung keine Abfälle zur Verwertung oder Problemabfälle enthalten.

 

 

3.    ABSCHNITT SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

§ 18 Bekanntmachungen

 

¹Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Landkreises. ²Sie können außerdem in regelmäßig erscheinenden Druckwerken und in ortsüblicher Weise in den kreisangehörigen Gemeinden veröffentlicht werden.

 

§ 19 Gebühren

 

Der Landkreis erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen des Landkreises und der AVA Abfallverwertung Augsburg Kommunalunternehmen Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung.

 

 

 

 

 

 

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayAbfG i. V. m. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LKrO kann mit Geldbuße belegt werden, wer

1.	gegen die Überlassungsverbote in § 4 Abs. 4 Satz 1 oder 2 verstößt,
2.	den Vorschriften über den Anschluss- und Überlassungszwang (§ 6) zuwiderhandelt,
3.	den Mitteilungs- und Auskunftspflichten nach § 7 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt,
4.	gegen die Vorschriften in §§ 12 oder 14 über Art und Weise der Überlassung der einzelnen Abfallarten im Bring- oder Holsystem verstößt,
5.	den Vorschriften über die Meldung, Beschaffung, Benutzung oder Bereitstellung der Abfallbehältnisse nach § 15 zuwiderhandelt,
6.	unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 bis 2 Abfälle zu anderen als den vom Landkreis bestimmten Anlagen oder Einrichtungen bringt oder nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert.
7.	die Vorschriften in § 17 Abs. 3 über die sichere und umweltverträgliche Anlieferung von Abfällen nicht befolgt.

 

(2) Andere Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere § 326 StGB, § 69 KrWG und Art. 29 BayAbfG bleiben unberührt.

 

§ 21 Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel

 

(1) Der Landkreis kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

 

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

 

§ 22 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.05.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Aichach-Friedberg über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen vom 17.11.2021 außer Kraft.

 

Aichach, den XX.XX.2023

Landkreis Aichach-Friedberg

 

 

 

 

Dr. Klaus Metzger

Landrat

 

 

 

 

 

 

ANLAGE zu § 1 Abs. 4 der Abfallwirtschaftssatzung

 

 

Trennliste

 

 

Folgende Abfälle sind über die Biotonne zu entsorgen:

• Obst- und Gemüsereste, Obstkerne
• Schalen von Südfrüchten
• Kaffeesatz und -filter
• Teesatz und -filter
• Nussschalen
• Topfpflanzen, Schnittblumen
• Speise- und Lebensmittelreste pflanzlicher Herkunft (nur in haushaltsüblicher Menge)
• Garten- und Grünabfälle
• Gras- und Heckenschnitt, Laub
• Unkraut, Pflanzenreste, Fallobst
• Sägemehl, Holzwolle, Stroh, Heu (unbehandelt)

 

Folgende Abfälle dürfen nicht über die Biotonne entsorgt werden:

• Speise- und Lebensmittelreste tierischer Herkunft
• Kunststoffverpackungen, Plastiktüten
• kompostierbare Kunststofftüten und -verpackungen
• Zeitschriften, Prospekte
• Milch- und Safttüten
• Flüssigkeiten
• Holz- und Kohlenasche, Grillkohle
• Tierkadaver
• Papiertaschentücher, Windeln, Fäkalien
• Staubsaugerbeutel
• Kehricht
• Zigarettenkippen
• Textilien
• Tapetenreste
• Hausmüll
• Mineralisches Material und Tierstreu (wie z. B. Tonkügelchen/“Catsan“)