Beschluss: Annahme

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 6

Der Kreistag beschließt die nochmalige Beratung des Tagesordnungspunktes im Bauausschuss.

 

 

 

 

 

KRin Hitzler möchte wissen, ob ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Frage von Hoch- oder Niederbords aber nach hinten verschoben werden könne.

 

LR Dr. Metzger erwidert, dass ein Baudurchführungsbeschluss gefasst werden sollte, hier sollten die Parameter klar sein.

 

Herr Bezler ergänzt, für die verkehrsrechtlichen Belange können keine Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Befahrung des Gehwegs sei nicht erlaubt.

 

KR Settele wünscht, dass wenigstens über die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 6 cm abgestimmt werde.

 

LR Dr. Metzger fasst zusammen, der Kreistag habe mehrheitlich dafür votiert, dass über die Höhe nochmal abzustimmen sei, dadurch könne heute kein Baudurchführungsbeschluss getroffen werden.