Sitzung: 23.10.2023 Ausschuss für Soziales, Bildung und Schule, Bauausschuss
Gremium: Bauausschuss
Beschluss: Annahme
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0
Vorlage: 51/081/2023
Dem Kreistag wird
empfohlen zu beschließen:
Der Kreistag
stimmt der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros KlingConsult über den
Ausbau der Ortsdurchfahrt Unterbergen (Stand 30.06.2023) zu und beschließt
diese mit der Maßgabe, dass die Höhe des Bordsteins so ausgeführt wird, dass
eine staatliche Förderung möglich ist.
Die Verwaltung
wird beauftragt, den erforderlichen Zuwendungsantrag sowie einen Antrag auf
vorzeitigen Vorhabenbeginn bei der Regierung von Schwaben zu stellen bzw. zu
ergänzen und mit der Gemeinde Schmiechen die entsprechende Vereinbarung zur
Regelung der Baudurchführung und Kostentragung abzuschließen.